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Föderalismusreform

In Deutschland geht großen Reformen in vielen Fällen ein langwieriges politisches Tauziehen voraus, denn nicht nur die Parteien müssen sich darüber verständigen - parallel müssen auch die Interessen von Bundestag und Bundesrat vereint werden.

Da die Interessen des Bundes und der Länder häufig unterschiedlich sind, ist dies keine leichte Angelegenheit. Wenn darüber hinaus auch die politischen Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag unterschiedlich verteilt sind, dann kann die Regierung nur aufgrund ihrer Bundestagsmehrheit nichts verändern, und die Lage wird noch komplizierter. Oft führt dies dazu, dass die eine Institution die andere blockiert und Umgestaltungen verhindert. Grund ist, dass in Deutschland die Kompetenzen von Bund und Ländern, anders als in den meisten föderalen Staaten, nicht klar abgegrenzt sind.

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Lehrer-Online - Juni 2007